Die eidgenössische Jugendsession fordert mehr finanzielle Ressourcen und Personal für die Stärkung und Instandhaltung der Kontrollkommissionen Tripartite Kommission (TPK) und Paritätische Kommission (PK) für den Schutz der Arbeiter:innenrechte und Arbeitsbedingungen vor allem für ausländische Arbeitnehmer:innen.
Den Kommissionen TPK und PK, die für die Kontrolle der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innenrechte verantwortlich sind, fehlen die notwendigen Ressourcen, um diese Rechte und Bedingungen effektiv sicherzustellen.
Eine Erhöhung der finanziellen Ressourcen würde dazu beitragen, dass die Kommissionen vergrössert werden könnten und zusätzliches Personal eingestellt werden könnte. Das wiederum würde zu regelmässigeren Kontrollen führen.
Zusätzlich fordern wir, dass stärkere Sanktionen bei Verletzungen der Arbeiter:innenrechte verhängt werden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen können zusätzlich zu den Bundesgeldern für die Finanzierung der Kontrollkommissionen eingesetzt werden.
Die aktuelle Situation lässt zu viel Lohndumping und Verletzungen der Arbeitsrechte zu, da Unternehmen es durch die niedrige Regelmässigkeit der Kontrollen tendenziell einfacher haben, geltende Arbeitnehmer:innenrechte zu verletzen. Laut einer Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wurden in rund einem Fünftel der kontrollierten Betriebe zu tiefe Löhne ausgezahlt. Ganze 31 Prozent der kontrollierten Betriebe aus Branchen mit Gesamtverträgen (GAV), mit klar definierten Mindestlöhnen, zahlen zu wenig.
Aus dieser Sachlage geht klar hervor, dass unsere Forderung mehr als notwendig ist. Denn unsere Forderung unterstützt die Sicherung und Gestaltung des Freizügigkeitsabkommen und schützt die Arbeiter:innenrechte.
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