Schweizer Wirtschaft stärken, Eigenkapital der Banken gezielt sichern

2025
Eingabeform: Petition
Adressat: Bundesversammlung

angenommen 74 54


Thema: Finanzplatz Schweiz

Inhalt:

Die Eidgenössische Jugendsession fordert, dass systemrelevante Banken («Too big to fail») verpflichtet werden, für ihre ausländischen Tochtergesellschaften eine erhöhte Eigenkapitalunterlegung von 75 % nachzuweisen, wovon bis zu 30 % dieser zusätzlichen Eigenmittel in nicht-volatilen, inländischen Vermögenswerten mit hoher Bonität angelegt werden dürfen, sofern diese kurzfristig liquidierbar sind und der Stabilität des Schweizer Finanzplatzes dienen.


Begründung:

Der Bundesrat hat im Rahmen der geplanten Reform der «Too big to fail»-Regulierung vorgeschlagen, dass systemrelevante Banken für ihre ausländischen Tochtergesellschaften eine vollständige Eigenkapitalunterlegung von 100 % vornehmen müssen.

Diese Massnahme soll die Stabilität des Finanzplatzes erhöhen, wird von der betroffenen Grossbank UBS jedoch als übermässig restriktiv beurteilt, da sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Kapital unnötig binden könnte.

Die Eidgenössische Jugendsession anerkennt die Notwendigkeit einer stärkeren Eigenkapitalbasis für Auslandstätigkeiten, schlägt jedoch eine pragmatische Alternative vor: Eine Eigenkapitalunterlegung von 75 % bietet einen höheren Sicherheitsstandard als bisher, die Kapitalbelastung für die Banken wird dadurch moderat erhöht.

Gleichzeitig sollen bis zu 30 % der Eigenkapitalunterlegung in sichere, liquide Schweizer Vermögenswerte investiert werden können.

Diese Regelung schafft Anreize für Investitionen im Inland, stärkt die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz und sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanzsicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.


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