Wir schlagen die Einführung einer Subvention für die Medien vor. Davon profitieren sollen lokale und regionale Medien, die Finanzierungsprobleme haben. Die Empfänger dieser Unterstützung müssen sich jedoch vertraglich dazu verpflichten, Inhalte zu veröffentlichen, die der kritischen Meinungsbildung dienen. Zudem müssen sie die kulturelle Vielfalt abbilden, indem Geschlechtergleichheit und alle Bevölkerungsgruppen und Minderheiten berücksichtigt werden.
Zurzeit befindet sich die Schweizer Medienlandschaft im Umbruch; die Printmedien verschwinden. Uns geht es darum, das Mediensterben zu verhindern. Die Gleichschaltung der Information ist eine Gefahr, denn damit geht die freie Meinungsbildung verloren. Artikel 16 Absatz 1 der Bundesverfassung sagt, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet ist. Deshalb ist es ganz wichtig, die Medienvielfalt zu fördern und auch die kleinsten, defizitären Medienträger zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Konjunktur gehen die Einnahmen der Presse zurück. Im Allgemeinen finanzieren sich die verschiedenen Medien über Werbeeinnahmen und Verkauf. Zahlreiche Zeitungen, insbesondere Regionalblätter, sterben. Daher braucht es finanzielle Unterstützung, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Die Einführung der direkten Subvention der Presse könnte vielen Zeitungen und anderen Medienträgern das Überleben sichern. Kommt hinzu, dass mit der garantierten Vielfalt der Inhalte auch die Bildung verschiedener Meinungen gewährleistet ist. Für die Finanzierung gibt es zwei Möglichkeiten: Über das Bundesbudget oder via Mediengebühr. So könnte beispielsweise ein Teil des Bundeshaushalts für die Entwicklung dieses Projekts verwendet werden; oder die Radio- und Fernsehgebühr könnte neu aufgeteilt werden zwischen öffentlichen und privaten Medien. Es braucht ein breites Medienangebot für die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung – die Medien sind das Herzstück unserer Demokratie!
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